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Freiberufler-Ticker

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News und Pressemitteilungen

Pressemitteilung September 2020: Gesprächsrunde der saarländischen Freiberufler mit Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am 2. September 2020
Der Vorstand des Verbandes der Freien Berufe des Saarlandes e. V. mit Ministerin Anke Rehlinger am Rande des Jahresgesprächs der Freien Berufe im Saarland am 02.09.2020

Am 2. September 2020 haben sich die Spitzenvertreter der Kammern und Verbände der Freiberufler im Saarland auf Einladung ihrer Dachorganisation, des Verbandes der Freien Berufe des Saarlandes e. V. (VFB Saarland) unter Vorsitz von Sanitätsrat Dr. Hans Joachim Lellig, zu einer Gesprächsrunde mit der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) getroffen.

Im VFB Saarland sind die Kammern und Verbände der saarländischen Ärzte und Zahnärzte, Apotheker, Architekten, Ingenieure, Notare, Restauratoren, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zusammengeschlossen. Als Dachverband spricht der VFB für über 12.800 Freiberufler im Saarland. Die Angehörigen der Freien Berufe sind im Saarland Arbeitgeber von über 39.000 (das sind über 10 % aller) sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Sie stellen nach Industrie und Handel sowie Handwerk den drittgrößten Ausbildungsbereich: Insgesamt bestehen in den Freien Berufen im Saarland gut 2.000 Berufsausbildungsverhältnisse in allen Ausbildungsjahren. Mit ihren Mitarbeitern erwirtschaften die Freien Berufe im Saarland einen Jahresumsatz von über 1,9 Milliarden Euro.

Gegenstand des Gedankenaustausches waren neben den auf europarechtlichen Vorgaben beruhenden gesetzlichen Eingriffen in das System der Freiberuflichkeit in Deutschland insbesondere Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung im Saarland unter den Bedingungen der „Corona“-Pandemie und ein Ausblick in die Zeit danach.

Dies vor dem besonderen Hintergrund, dass die Freien Berufe mit ihren Leistungen für ihre Auftraggeber, Patienten und Mandanten zugleich immer auch im Dienst wichtiger Gemeingüter stehen, wie der Gesundheit, des Rechtsstaates, der Sicherheit, der Sprache und der Kunst: Sie erfüllen damit einen bedeutenden gesellschaftlichen Auftrag – gerade in „Corona“-Zeiten.

In der Gesprächsrunde herrschte der Eindruck vor, dass die staatlichen Stützungsmaßnahmen
ganz überwiegend ihre beabsichtigte Wirkung erzielen, auch wenn natürlich manches Geld sozusagen daneben gelaufen ist und dafür an anderer Stelle fehlt, wo es vielleicht dringender benötigt wird.

Ministerin Rehlinger betonte – nicht zuletzt mit Blick auf die jüngsten Demonstrationen in Berlin – das politische Ziel, Informatiosdefizite, gesellschaftliche Sprachlosigkeit und die Entwicklung diffuser Unzufriedenheiten zu vermeiden. Dies könne nur durch ständige und aktuelle Information gelingen, wozu die Kammern und Verbände der Freien Berufe ihre volle Unterstützung zusagten.

Globalisierung-Digitalisierung-Dekarbonisierung“: Das waren, so Ministerin Rehlinger, schon vor der „Corona“-Krise die weltweiten Megatrends, welche die saarländische Wirtschaft in einer Gleichzeitigkeit und Heftigkeit herausforderten wie kaum ein anderes deutsches Bundesland. Sie werden auch nach „Corona“ die weitere Entwicklung prägen. Besonderes Augenmerk will Rehlinger auf die Hochschulen im Saarland legen, von denen die Ministerin durch Spin-Offs und Ansiedlungen deutliche Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung im Saarland erwartet.

Saarbrücken, 03.09.2020

Clemens Ranker, Rechtsanwalt, Geschäftsführer

Pressemitteilung August 2019: Gesprächsrunde der saarländischen Freiberufler mit Ministerpräsident Tobias Hans am 21. August 2019

Am 21. August 2019 haben sich die Spitzenvertreter der Kammern und Verbände der Freiberufler im Saarland auf Einladung ihrer Dachorganisation, des Verbandes der Freien Berufe des Saarlandes e. V. (VFB Saarland) unter Vorsitz von Sanitätsrat Dr. Hans Joachim Lellig, zu einer Gesprächsrunde mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) getroffen.

Im VFB Saarland sind die Kammern und Verbände der saarländischen Ärzte und Zahnärzte, Apotheker, Architekten, Ingenieure, Notare, Restauratoren, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zusammengeschlossen. Als Dachverband spricht der VFB für etwa 12.600 Freiberufler im Saarland. Die Angehörigen der Freien Berufe sind im Saarland Arbeitgeber von gut 38.000 (das entspricht etwa 10 % aller) sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Sie stellen nach Industrie und Handel sowie Handwerk den drittgrößten Ausbildungsbereich: Insgesamt bestehen in den Freien Berufen im Saarland gut 1.300 Berufsausbildungsverhältnisse in allen Ausbildungsjahren. Mit ihren Mitarbeitern erwirtschaften die Freien Berufe im Saarland einen Jahresumsatz von über 2,1 Milliarden Euro.

Gegenstand des Gedankenaustausches waren neben der wirtschaftlichen Entwicklung im Saarland besonders die Angriffe der Europäischen Kommission auf das System der Freiberuflichkeit in Deutschland.

Die Europäische Kommission stellt insbesondere die deutschen berufsrechtlichen Regelungen betreffend die berufliche Selbstverwaltung der Freien Berufe mit Pflichtmitgliedschaft in Frage, die Vorbehaltsaufgaben der Freien Berufe, die Beschränkungen der Kapitalbeteiligung von Nicht-Berufs- angehörigen an Berufsgesellschaften (sogenannte Kapitalbindung) sowie die verbindlichen Honorarordnungen der Freiberufler. Die Vertreter der im VFB zusammengeschlossenen Kammern und Verbände fordern, dem Gemeinwohl- und Verbraucherschutzgehalt der von der EU-Kommission in Frage gestellten berufsrechtlichen und honorarrechtlichen Regelungen und dem europarechtlichen Subsidiaritätsprinzip mehr Bedeutung und mehr Gewicht beizumessen als der von der EU-Kommission gehegten, lediglich vagen Erwartung eines rein quantitativen Marktwachstums.

Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass die Freien Berufe mit ihren Leistungen für ihre Auftraggeber, Patienten und Mandanten zugleich immer auch im Dienst wichtiger Gemeingüter stehen, wie der Gesundheit, des Rechtsstaates, der Sicherheit, der Sprache und der Kunst. Sie erfüllen damit einen bedeutenden gesellschaftlichen Auftrag und schaffen einen Wert für die Gesamtgesellschaft.

Ministerpräsident Tobias Hans bekannte sich zu den Wesensmerkmalen der Freien Berufe, ausdrücklich auch zu deren Berufsverschwiegenheit, welche das Vertrauensverhältnis besonders von Patienten in den Heilberufen (z.B. Ärzte, Zahnärzte, Apotheker) bzw. Mandanten in den rechtsberatenden Berufen (z. B. Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) schützen: „Die Freien Berufe sind geprägt durch hohe Professionalität, die Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl, strenge Selbstkontrolle und ein hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit. Diese typisch freiberuflichen Werte haben nicht an Aktualität und Bedeutung verloren. Deswegen möchte ich unterstreichen, dass wir auf Landes- und Bundesebene die Freien Berufe im Blick haben und unterstützen.“

Saarbrücken, 22.08.2019
Clemens Ranker, Rechtsanwalt, Geschäftsführer


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